Es bestehen in der Öffentlichkeit und insbesondere beim Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem erhebliche Zweifel, ob der M-Wärme-Einheitspreis für Erdwärme-Kunden in der Messestadt rechtskonform ist - oder weit überhöht. Daher hat der BA in seiner Mai-Sitzung einstimmig beschlossen, die LHM zu bitten, ein neutrales Rechtsgutachten erstellen zu lassen. Dabei muss insbesondere das Leit-Urteil des BGH vom 6.4.2011 berücksichtigt werden.
Sie finden den Vorgang hier: BA-Antrag 20-26 / B 04080 : Endlich Klarheit schaffen: Geothermie-Preise auf den Prüfstand!.
OB Dieter Reiter hat es als Gesellschafter-Vertreter der SWM in der Hand, ein Preisgutachten nach eigenem Gusto in Auftrag zu geben. Sie können an ihn appellieren, es zeitnah zu tun. Hier ein Formulierungsvorschlag:
Herrn Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Endlich Klarheit schaffen: Geothermie-Preis in der Messestadt auf den Prüfstand
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
wir sind M-Wärmekunden in der Messestadt Riem. Obwohl fast unser kompletter Wärmebedarf durch die kostengünstige Erdwärme gedeckt wird, verrechnen uns die SWM GmbH die hohen Preise für Erdgas.
Wir halten das für nicht rechtskonform und appellieren daher an Sie, dem Antrag des BAs 15 (BA-Antrag 20-26 / B 04080 ) nachzukommen und ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Wir schließen uns der Argumentation des BAs 15 vollumfänglich an.
Vielen Dank vorab.